der Good Hood GmbH, nachfolgend “nebenan.de“ für den Empfehlungs-Service auf der Internetseite [www.kauf.nebenan.de]
1.1 Die Nutzung des Empfehlungs-Services ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.
1.2 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den im Registrierungsformular enthaltenen Feldern zu machen.
1.3 Der Service kann nur für Zwecke genutzt werden, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein gewerblicher Zweck liegt vor, wenn Empfehlungen planmäßig und in größerem Umfang mit der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung abgegeben werden.
1.4 Die Nutzung des Empfehlungs-Services ist für Nutzer kostenlos.
2.1 Mit einer Prämie vergütet wird (vorbehaltlich der Auszahlungsbedingungen gemäß Ziffer 3) ausschließlich eine erfolgreiche Empfehlung, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt und über eines der von nebenan.de unterstützten und im Prämienangebot zugelassenen Medien abgegeben wird.
2.2 Der Nutzer kann eine Empfehlung unter Verwendung eines der vom jeweiligen Prämienangebot unterstützten elektronischen Medien durch Klicken des entsprechenden Buttons versenden bzw. posten. Jede so erzeugte Empfehlung enthält einen von nebenan.de erstellten Link ("Empfehlungslink"). Alternativ kann der Nutzer den Empfehlungslink kopieren und bestimmungsgemäß (insbesondere unter Beachtung der Pflichten in Ziffer 4) verwenden. Eine erfolgreiche Empfehlung liegt in diesen Fällen vor, wenn:
2.2.1 der Geworbene einem solchen Empfehlungslink während der Gültigkeit des Prämienangebots folgt,
2.2.2 es unmittelbar (zeitnah und ohne das zwischenzeitliche Aufrufen anderer Internetseiten) im Anschluss an das Anklicken des Empfehlungslinks durch den Geworbenen zu einer Registrierung auf kaufnebenan.de kommt
2.2.3 die ausgewiesenen Teilnahmebedingungen erfüllt werden
2.2.4 die Ursächlichkeit der Empfehlung für das Zustandekommen des Geschäftsabschlusses zwischen Empfehlungsempfänger und Partner für nebenan.de anhand des beim Empfehlungsempfänger gesetzten Cookie nachvollziehbar ist (insoweit muss der Browser des Nutzers den Einsatz von Cookies zulassen) und
2.2.5 der Geworbene nicht mit dem Nutzer identisch ist.
2.3 Der Verwendung des Empfehlungslinks steht es gleich, wenn der Nutzer dem Geworbenen seine PayPal E-Mail-Adresse, mitteilt und in ihre Weitergabe an den Partner zwecks Prämienzuordnung einwilligt, sofern nebenan.de eine solche Möglichkeit anbietet.
2.4 nebenan.de übernimmt keine Haftung für die Zustellbarkeit ausgesprochener Empfehlungen an den Empfänger.
2.5 Die Bestätigung der QR-Code Transaktionen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich von PayPal; nebenan.de übernimmt daher keine Gewähr dafür, ob und wann eine Transaktion von PayPal bestätigt wird.
3.1 Für jede erfolgreiche Empfehlung gemäß Ziffer 2.1 wird dem Nutzer die in den Teilnahmebedingungen genannte Prämie gutgeschrieben.
3.2 Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit im Zusammenhang mit den Prämienauszahlungen hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die erfolgreiche Empfehlung zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Prämienauszahlung verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine ihm zustehende Prämie nicht oder nicht in voller Höhe gutgeschrieben wurde.
3.3 Der Nutzer erkennt an, dass in seltenen Fällen Empfehlungen aus technischen Gründen nicht korrekt erfasst werden können, insbesondere wenn (i) das Laden der Webseite oder der Internetseite des Partners abbricht, (ii) der Nutzer in seinem Browser die Verwendung von Cookies unterbunden hat, (iii) der Nutzer Adblocker einsetzt, (iv) das von nebenan.de gesetzte Cookie aufgrund des zwischenzeitlichen Besuchs fremder Internetseiten überschrieben wurde oder (v) sonst eine technische Störung des Services oder der Internetseite des Partners besteht. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch gegen nebenan.de; er hat jedoch die Möglichkeit, eine Nachbuchungsanfrage zu veranlassen.
3.4 Nachbuchungsanfragen können schriftlich über die auf kaufnebenan.de hinterlegten Kontakdaten getätigt werden und müssen einen Nachweis der erfolgreichen Empfehlung enthalten. Die Möglichkeit, eine Nachbuchungsanfrage zu stellen, besteht nur innerhalb der in den Prämienbedingungen genannten Frist; sie endet spätestens drei (3) Monate nach der Erstellung des Empfehlungslinks.
3.5 Eine Abtretung oder Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch nebenan.de. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche.
3.6 Gutgeschriebene Prämien werden nicht verzinst.
3.7 Die Auszahlung aller Prämien erfolgt auf das von dem Nutzer angegebene PayPal-Konto des Nutzers.
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Empfehlungen über den Service keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Methoden einzusetzen, insbesondere in Form von Irreführung, Täuschung, Drohung oder Zwang gegenüber den Empfängern der Empfehlung. Der Nutzer darf auch nicht die Tatsache verschleiern, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhält.
4.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Marken oder sonstige Rechte von nebenan.de oder PayPal zu verwenden, sofern ihm keine Genehmigung von nebenan.de bzw. PayPal vorliegt.
4.3 Dem Nutzer ist es untersagt, durch nebenan.de generierte Links auf sittenwidrige Art und Weise zu verwenden. Hierzu zählt insbesondere das Kopieren und Bewerben der Links auf jugendgefährdenden, radikalen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Webseiten sowie der Einsatz von LayerAds, ForcedClick oder ähnlicher Methoden
4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht für Aktionen zu nutzen, welche nebenan.de oder PayPal erkennbar schaden könnten. Insbesondere darf er den Service nicht dazu nutzen, an sich selbst Empfehlungen zu schicken oder erfolgreiche Empfehlungen vorzutäuschen.
4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung bei nebenan.de ausschließlich korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Etwaige Änderungen dieser Daten sind nebenan.de umgehend mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die PayPal-Accountdaten, welche zum Zwecke einer Prämienauszahlung erhoben werden.
4.6 Nutzer sind für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung des Angebots von nebenan.de anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. nebenan.de ist berechtigt, die Transaktionshistorie des Nutzers Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anweisung besteht.
4.7 Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von nebenan.de gefährden können, insbesondere wird der Nutzer keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen, in Programme, die von nebenan.de betrieben werden, eingreifen oder in Datennetze von nebenan.de unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern oder künstlich Netzwerklast erzeugen, soweit diese Handlungen nicht der bestimmungsgemäßen Verwendung der Services entsprechen.
4.8 Der Nutzer beachtet bei der Nutzung des Services die allgemeinen Gesetze und die Rechte Dritter, insbesondere wird er,
Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht) beachten,
die Regelungen des Datenschutzes beachten und, wenn der Nutzer personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, die datenschutzrechtlicher Zulässigkeit sicherstellen, beispielsweise durch Einholen von Einwilligungserklärungen,
bei der Verwendung von Materialien (z.B. Texte, Bilder, Designs, Daten) die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht) beachten,
4.9 Inhalte oder sonstige Kommunikationen auf der Plattform und ihre vertragsgemäße Verwendung dürfen nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Insbesondere unzulässig sind Inhalte oder Kommunikationen, die
pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden,
Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise darstellen,
den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder üble Nachrede darstellen
4.10 Eine Nutzung der Plattform zu betrügerischen Zwecken oder in Verbindung mit einer Straftat ist nicht gestattet.
4.11 Der Anbieter räumt nebenan.de alle erforderlichen Rechte ein, um auf die Plattform eingebrachte Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu verändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung auch für eigene Sicherungszwecke von nebenan.de.
4.12 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Nachrichten von nebenan.de ihn erreichen. Zu diesem Zweck ist die von angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten, Spamfilter und Filterregeln ordnungsgemäß einzustellen und das Postfach regelmäßig abzurufen.
5.1 nebenan.de bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. nebenan.de ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Kalendermonat herbeizuführen.
5.2 Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird gegenüber dem Nutzer nicht zugesagt. Insbesondere ist die nebenan.de jederzeit berechtigt geplante oder ungeplanter Wartungsarbeiten an der Plattform oder den über die Plattform erreichbaren Systemen durchzuführen und hierfür die Verfügbarkeit auch für den Nutzer einzuschränken. Insbesondere ist mit unangekündigten Wartungsarbeiten aus Gründen der IT Sicherheit jederzeit zu rechnen.
6.1 Empfehlungs-Services werden von nebenan.de grundsätzlich am Sitz von nebenan.de erbracht. Im Übrigen ist nebenan.de frei in der Wahl eines Rechenzentrums innerhalb der Europäischen Union zum Betrieb der Plattform.
6.2 nebenan.de übernimmt gegenüber dem Nutzer keine selbständige Pflicht zur Datensicherung.
6.3 nebenan.de ist zur Änderung des Services, insbesondere zur Umsetzung behördlicher oder sonstiger Vorgaben, jederzeit berechtigt. nebenan.de wird Änderungen an seinem Service, die mehr als unerheblich sind, dem Nutzern rechtzeitig vorab ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt, einer Änderung innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung des Änderungsverlangens zu widersprechen; ansonsten gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. nebenan.de wird auf die Wirkung eines unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinweisen.
7.1 Sofern dem Nutzer durch nebenan.de der Versand elektronischer Nachrichten an andere Nutzer oder Dritte (z.B. E-Mails, internes Nachrichtensystem) ermöglicht wird, darf der Nutzer das Nachrichtensystem ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwenden, etwa zum Versand von Vertragsbestätigungen. Der Versand von allgemeinen Werbenachrichten (Newsletter etc.) ist nur bei gesonderter Vereinbarung zulässig.
7.2 Der Anbieter ist verantwortlich für die Einhaltung der für den Versand von Nachrichten einschlägigen rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen. Er darf zudem weder falsche Absenderangaben verwenden noch die Identität des Absenders auf sonstige Weise verschleiern.
7.3 Unzulässig ist das Zusenden von kommerzieller Kommunikation ohne Einwilligung des Empfängers oder gesetzliche Gestattung.
7.4 nebenan.de ist berechtigt, elektronische Nachrichten auf den eigenen Systemen technisch darauf zu prüfen und zu filtern, dass von ihnen keine Beeinträchtigungen des Systems drohen (Schadsoftware, Viren, Trojaner, Spam) oder sonst eine Nutzung entgegen den Bestimmungen vorliegt. nebenan.de ist befugt entsprechende Nachrichten nicht anzunehmen, zu sperren oder zu löschen. In begründeten Ausnahmefällen kann nebenan.de Kenntnis vom Inhalt solcher Nachrichten nehmen, soweit zur Gefahrenabwehr erforderlich. Der Nutzer erteilt ausdrücklich hierzu seine Einwilligung auch soweit davon sein Telekommunikations- oder E-Mailgeheimnis betroffen ist. nebenan.de wird den Nutzern von Maßnahmen nach dieser Ziffer umgehend unterrichten. Dies kann auch durch zusammenfassende Meldungen erfolgen (Bspw. Spam-Report).
8.1 Bestehen konkrete Anhaltspunkte (z.B. Meldung von Rechtsverstößen durch Dritte oder Aufsichtsbehörden, Überlastung der Systeme von nebenan.de in Zusammenhang mit Nutzungen durch den Nutzern), dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt, kann nebenan.de die folgenden Maßnahmen ergreifen:
Aufforderung, den Verstoß umgehend zu unterlassen,
Einschränkung der Nutzung der Plattform durch den Nutzer, z.B. durch vorübergehende Deaktivierung einzelner Funktionen und Sperrung oder Löschung von Inhalten,
Vorläufige Sperrung des Nutzers,
Endgültige Sperrung des Nutzers.
8.2 nebenan.de ist zur Einleitung der Maßnahmen auch dann berechtigt, wenn die über die Plattform von nebenan.de bereitgestellten Angebote durch Dritte missbraucht werden (z.B. Hacker-Angriff).
8.3 nebenan.de wird den Nutzer soweit zumutbar informieren, wenn nebenan.de Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Nutzers oder Missbrauch der Leistungen erlangt. Dabei kann nebenan.de eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
8.4 Bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt nebenan.de die eigenen Betriebserfordernisse und Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) angemessen. Der Nutzer kann die Durchführung der Maßnahmen abwenden, sofern er durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten die bestehenden Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ausräumt.
Der Nutzer stellt nebenan.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber nebenan.de wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche wegen des Speicherns oder Übermittelns rechtsverletzender Materialien (z.B. Texte, Bilder, Designs, Daten) über Systeme von nebenan.de oder der unbefugte Gebrauch von Daten.
10.1 Soweit in den Angeboten von nebenan.de Leistungen als Fremdleistungen ausgewiesen sind, wird nebenan.de lediglich als Vermittler tätig. In diesen Fällen gelten zwischen dem Nutzern und dem Anbieter der Fremdleistung die Vertragsbedingungen des Anbieters der Fremdleistung.
10.2 nebenan.de ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für nebenan.de erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor.
11.1 Der Nutzer erwirbt keine Rechte an der Plattform selbst und hat keinen Anspruch auf Überlassung von Software. nebenan.de betreibt und entwickelt die Plattform in eigener Verantwortung nach eigenem Ermessen fort.
11.2 Soweit dem Nutzer urheberrechtsfähige Werke vertraglich zur Nutzung überlassen werden, erhält er im Zweifel einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte soweit diese für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind.
12.1 Die nachfolgenden Regelungen zu Haftung und Gewährleistung von nebenan.de gelten für alle gesetzlichen Schadensersatz- oder an dessen Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung, etc.) außer für Ansprüche des Nutzern:
wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch nebenan.de oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die nebenan.de eine Garantie übernommen hat,
die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von nebenan.de, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
nach dem Produkthaftungsgesetz
die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden.
Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
12.2 nebenan.de und ihre Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung von nebenan.de für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von nebenan.de im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.5 nebenan.de gewährleistet die technische Verfügbarkeit entsprechend der Regelungen in Ziffer 6.1 dieser AGB. Für von nebenan.de nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt nebenan.de keine Haftung.
12.6 Für Leistungen, die dem Recht der Leihe oder Schenkung unterfallen, gilt die gesetzliche Regelung zur Haftung und Gewährleistung.
12.7 Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat nebenan.de nicht zu vertreten.
13.1 Leistungen nach diesem Vertrag können eine Datenverarbeitung im Auftrag des Nutzers darstellen. In diesen Fällen ist der Nutzer Auftraggeber und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. nebenan.de ist verpflichtet, personenbezogene Daten, die im Auftrag des Nutzers verarbeitet werden, geheim zu halten und nur gemäß den Weisungen des Nutzers zu verarbeiten. Sofern erforderlich, regeln die Parteien die Auftragsdatenverarbeitung in einer gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung.
13.2 nebenan.de ist berechtigt, Daten über Nutzer und die vom Nutzer eingestellten Inhalte an Dritte herauszugeben, wenn Dritte entsprechende Ansprüche gegen nebenan.de geltend machen. Dritte in diesem Sinne können andere Nutzer, Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten, Dritte und staatliche Stellen oder Behörden sein. Die Herausgabe der Daten ist insbesondere dann zulässig, wenn nebenan.de den Nutzer über eine entsprechende Aufforderung informiert und nicht innerhalb der gesetzten Frist die tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen der Aufforderung durch den Nutzer unter Glaubhaftmachung widerlegt werden. nebenan.de ist berechtigt, zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Behauptungen des Nutzers in der gleichen Frist die Vorlage des Originals einer eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage bei Gericht zu verlangen, soweit dies angemessen ist.
13.3 nebenan.de ist berechtigt, die auf den eigenen Systemen gespeicherten Daten zu anonymisieren und für eigene Zwecke statistisch auswerten. Dies umfasst sowohl die technische Analyse der Auslastung und Nutzung der Systeme als auch inhaltliche Auswertungen der über die System abgewickelten Transaktionen. Hierzu werden ausschließlich anonyme Daten durch Computerprogramme analysiert. Erst die Ergebnisse dieser Prozesse werden von nebenan.de verwendet, aufbereitet und gegebenenfalls Dritten zugänglich gemacht.
14.1 Es gilt die Regelung aus den Nutzungsbedingungen.
14.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
14.3 nebenan.de behält sich vor, den Betrieb der Plattform und aller damit verbundenen Leistungen jederzeit einzustellen. Er wird die Nutzer hierüber frühzeitig informieren.
14.4 Bestimmungen dieser AGB, die nach ihrem Sinn und Zweck über das Ende des Vertrages hinaus gelten sollen, gelten auch nach Beendigung.
15.1 Beendet der Nutzer den Nutzungsvertrag von nebenan.de so gilt dies zugleich als Kündigung des Vertragsverhältnisses bezüglich der Plattform.
15.2 nebenan.de aber im Falle einer Beendigung berechtigt, begonnene Transaktionen abzuwickeln.
15.3 Zu einer Speicherung von Daten oder deren Herausgabe ist nebenan.de nach Beendigung des Vertrags gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet.
16.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von nebenan.de.
16.2 Ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen darf der Nutzer nur mit Gegenforderungen, die unbestritten, schriftlich von nebenan.de bestätigt oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder die dem Nutzer im Rahmen der Mangelgewährleistung zustehen.
16.3 Ansprüche gegen nebenan.de dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
16.4 In Vertragsverhältnissen mit Nutzern, die keine Verbraucher sind, finden § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
16.5 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und nebenan.de findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des CISG Anwendung. Ansprüche aus verbraucherschützenden Normen kann der Nutzer nach deutschem Recht oder nach dem Recht des EU-Mitgliedstaates in dem er lebt geltend machen.
16.6 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung der von diesen AGB erfassten Vertragsverhältnisse liegt am Sitz von nebenan.de. Ist der Nutzer ein Verbraucher bleibt er berechtigt an dem Ort an dem er lebt zu klagen.
16.7 nebenan.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über die Änderung wird nebenan.de den Nutzer spätestens 30 Kalendertagen vor Inkrafttreten informieren. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer nicht binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Nutzer, so wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen vertraglichen Regelungen fortgeführt. nebenan.de weist den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hin. Unberührt bleiben etwaige Rechte zur Kündigung.