Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

der Good Hood GmbH, nachfolgend „nebenan.de“ für das Angebot des Gutscheinerwerbs auf der Internetseite [www.kaufnebenan.de]

 

1.                  Begriffe

„Nutzer“: Privatperson oder juristische Person, die einen Gutschein zur Unterstützung eines (bestimmten) Gewerbetreibenden erwerben will.

„Anbieter“: Natürliche und juristische Personen, die ein Gewerbe betreiben oder lokal Produkte oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten und Personen, die künstlerisch tätig sind und Leistungen gegen Gutschein anbieten. Alle Kleingewerbe, Gastronomen, Selbständige, Freiberufler, Dienstleister und Kulturschaffende mit Sitz in Deutschland kommen in Frage.

„Gutschein“: Mehrzweck-Gutschein als Dokument (E-Mail, pdf), welches berechtigt, bei einem bestimmten Anbieter Leistungen bis zum Gutscheinbetrag in Anspruch zu nehmen.

„Gutscheinbetrag“: vom Nutzer gewählter und bezahlter Wert des Gutscheins. 

„Plattform“ ist oben genannte und von nebenan.de betriebene Internetseite über die Nutzern Gutscheine angeboten werden.

„Plattformnutzer“ sind Nutzer und Anbieter

2.                  Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

2.1.             Diese AGB gelten für das Angebot und die Durchführung von Gutscheinerwerben über die Plattform (Gutscheinleistungen).

2.2.             Die Gutscheinleistungen richten sich an Privatpersonen und/ oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und/oder  an juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 

2.3.             Die AGB gelten nachrangig zu zusätzlichen Bedingungen auf der Plattform sowie konkretisierende Regelungen zu den konkreten Gutscheinen. Die AGB werden nachrangig ergänzt durch die Nutzungsbedingungen von nebenan.de.

2.4.             Allgemeine Geschäftsbedingungen, abweichende Vertragsbedingungen oder Festlegungen in Bestellungen oder Schreiben des Nutzers finden keine Anwendung. Diesen widerspricht nebenan.de ausdrücklich. Mündliche Abreden werden nur wirksam, wenn sie zumindest per E-Mail bestätigt werden.

3.                  Vertragsschluss, Nutzer-Account

3.1.             Nebenan.de ist berechtigt, Anbieter nur nach bestimmten allgemeinen Kriterien zuzulassen. Beispielsweise können Arten von Gewerben, Branchen, oder bestimmte Dienstleistungen gesperrt oder zugelassen werden. 

3.2.             Ein Vertrag über die Gutscheinleistungen von nebenan.de kommt durch Austausch von Angebot und Annahme in Textform, beispielsweise per Post, Fax oder E-Mail oder über die Plattform zustande. Der Vertrag kommt unmittelbar über die Plattform zustande, wenn der Nutzer nach Durchlaufen des Bestellprozesses seine Bestellung durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt und nebenan.de die Bestellung anschließend ausdrücklich annimmt oder mit der Ausführung der bestellten Leistung beginnt.

4.                  Gutscheinleistungen

4.1.             Gutscheinleistungen von kaufnebenan.de 

Die über die Plattform zu erwerbenden Gutscheine werden von den jeweiligen Anbietern ausgegeben. Die Leistung von kaufnebenan.de besteht (i) in der Vermittlung von Gutscheinen, die von den Anbietern bereits unmittelbar über die Plattform zum Erwerb angeboten werden (nachfolgend: unmittelbarer Erwerb). kaufnebenan.de ist insoweit berechtigt, mit dem Anbieter die Gutscheinbedingungen des Anbieters für den Nutzer zu verhandeln. 

Der Gutscheinvertrag kommt allein zwischen Anbieter und Nutzer zustande. kaufnebenan.de ist weder beim unmittelbaren Erwerb noch bei der Besorgung Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Erfüllung aus dem Gutschein. kaufnebenan.de übernimmt auch keine Garantie oder sonstige Zusage hinsichtlich der Erfüllung des Gutscheins durch den Anbieter. Insbesondere ist kaufnebenan.de nicht verpflichtet oder beauftragt, die Zahlungs- oder Leistungsfähigkeit des Anbieters zu prüfen oder festzustellen. 

Es ist gerade Zweck der Aktion von kaufnebenan.de, Anbietern zu helfen, die durch die Corona Krise bedroht sind. Dem Nutzer ist daher das Risiko des Verlusts des Gutscheinwertes bekannt.

4.2.             Gutscheinbedingungen

Die Gutscheinbedingungen dürfen vom Anbieter nur insoweit bestimmt werden, als diese AGB keine Vorgaben enthalten. 

Es sind nur Mehrzweckgutscheine zugelassen. Die Einlösung des Gutscheins ist beschränkt auf das Sortiment oder die üblichen Waren oder Dienstleistungen des Anbieters. Unzulässig ist der Verkauf von Gutscheincodes an Dritte.

Der Anbieter muss alle sachlichen, persönlichen, zeitlichen oder sonstigen Einschränkungen klar und verständlich bei seiner Beschreibung des Gutscheins offenlegen.

4.3.             Gutschein

Der Gutschein wird in Form einer E-Mail mit einem Gutscheincode nach Zahlungseingang des Gutscheinbetrags nach unmittelbarem Erwerb oder nach Aktivierung durch den Anbieter bei Besorgung übermittelt. 

Der Gutscheincode berechtigt zur Einlösung in der Höhe des Gutscheinwerts unmittelbar beim Anbieter. Restguthaben bleiben erhalten und können bei weiteren Einkäufen mittels Gutschein-Codes verwendet werden. 

Der Gutscheincode ist nicht personengebunden und darf vom Nutzer weitergegeben werden. Damit kann jeder Dritte, der den Gutscheincode kennt, den Gutschein einlösen. Es obliegt daher dem berechtigten Inhaber des Gutscheincodes, diesen streng geheim zu halten und gegen Kenntnisnahme durch Dritte, die nicht berechtigt sein sollen, den Gutschein einzulösen, sicher zu schützen. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass sein Nutzerkonto und seine zur Kommunikation angegebene E-Mailadresse nicht von Dritten eingesehen werden können.

Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen. 

4.4.             Gültigkeitsdauer

Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit zum Ende des dritten Jahres nach Übermittlung des Gutscheincodes.

4.5.             Besondere Pflichten von Anbietern

Anbieter garantieren, Gutscheincodes streng vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sichern. Soweit Mitarbeiter Kenntnis von Gutscheincodes unbedingt benötigen, wird dies vom Anbieter dokumentiert. Anbieter werden auf Anfrage eines Nutzers bei dem Verdacht eines Betrugs, alle in ihrer Sphäre handelnden Personen benennen, die im Rahmen der Durchführung der Gutscheine Kenntnis von Gutscheincodes hatten.

Anbieter sind verpflichtet unverzüglich alle Beteiligten zu informieren, wenn sie Anlass haben anzunehmen, dass Unbefugte Zugang zu Gutscheincodes haben konnten.

Der Anbieter ist verpflichtet die rechtliche Zulässigkeit seines Gutscheinangebotes selbst zu prüfen und sicherzustellen. Insbesondere ist der Anbieter allein dafür verantwortlich alle Informations- oder sonstigen Pflichten gegenüber dem Nutzer zu erfüllen. kaufnebenan.de gewährleistet nicht, dass die auf der Plattform vorhandenen Texte oder Informationen hierfür ausreichen, diese sind immer auf den Einzelfall anzupassen. kaufnebenan.de berät auch nicht zur Erfüllung etwaiger Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern.

4.6.             Haftung und Gewährleistung 

kaufnebenan.de übernimmt keine Haftung oder Gewähr für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gutscheincodes.

Weder der Anbieter noch kaufnebenan.de sind verpflichtet, bei Verlust des Gutscheincodes einen neuen Gutscheincode auszustellen.

4.7.             Missbrauch, Täuschung oder Betrug

Stellt kaufnebenan.de einen Missbrauch der Gutscheinleistungen, einen Betrug oder den Versuch einer Täuschung in Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Einlösung von Gutscheinen fest, ist kaufnebenan.de berechtigt, die betreffenden Nutzerkonten endgültig oder bis zur Aufklärung des Sachverhaltes durch die Beteiligten zu sperren und die Beteiligten entsprechend zu informieren.

5.                  Pflichten des Plattformnutzers 

5.1.             Der Plattformnutzer ist verpflichtet, die für die Durchführung der vertraglichen Gutscheinleistungen erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und mitzuteilen, wenn sich Daten geändert haben. Persönliche Zugangsdaten und/oder Nutzungsberechtigungen, die dem Plattformnutzer oder Mitarbeitern zugeordnet werden, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Diese Daten sind durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen zu schützen, etwa durch regelmäßige Änderung von Kennwörtern. Der Plattformnutzer wird nebenan.de unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Unberührt bleibt der Plattformnutzer verpflichtet, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten, durchzuführen.

5.2.             Der Plattformnutzer stellt nebenan.de alle für die Erbringung der Gutscheinleistungen erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

5.3.             Der Nutzer ist verpflichtet erworbene Gutscheine selbst zu sichern beispielsweise durch Download oder Ausdruck. Nebenan.de übernimmt keine Verpflichtung, dem Nutzer übermittelte Gutscheine für den Nutzer aufzubewahren oder neu zu erzeugen.

5.4.             Der Plattformnutzer unterlässt Handlungen, die die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von nebenan.de gefährden können, insbesondere wird der Plattformnutzer keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen, in Programme, die von nebenan.de betrieben werden, eingreifen oder in Datennetze von nebenan.de unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern oder künstlich Netzwerklast erzeugen, soweit diese Handlungen nicht der bestimmungsgemäßen Verwendung der vertraglichen Gutscheinleistungen entsprechen.. 

5.5.             Der Plattformnutzer beachtet bei der Nutzung der Gutscheinleistungen die allgemeinen Gesetze und die Rechte Dritter, insbesondere wird er,

·     Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht) beachten,

·     die Regelungen des Datenschutzes beachten und, wenn der Plattformnutzer personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, die datenschutzrechtlicher Zulässigkeit sicherstellen, beispielsweise durch Einholen von Einwilligungserklärungen,

·     bei der Verwendung von Materialien (z.B. Texte, Bilder, Designs, Daten) die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht) beachten,

5.6.             Inhalte oder sonstige Kommunikationen auf der Plattform und ihre vertragsgemäße Verwendung dürfen nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Insbesondere unzulässig sind Inhalte oder Kommunikationen, die 

·     pornographisches oder obszönes Material beinhalten,

·     Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,

·     geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden,

·     Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise darstellen,

·     den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

·     grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,

·     andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder üble Nachrede darstellen

5.7.             Eine Nutzung der Plattform zu betrügerischen Zwecken oder in Verbindung mit einer Straftat ist nicht gestattet.

5.8.             Der Anbieter räumt nebenan.de alle erforderlichen Rechte ein, um auf die Plattform eingebrachte Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu verändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung auch für eigene Sicherungszwecke von nebenan.de.

5.9.             Der Plattformnutzer hat sicherzustellen, dass Nachrichten von nebenan.de ihn erreichen. Zu diesem Zweck ist die von angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten, Spamfilter und Filterregeln ordnungsgemäß einzustellen und das Postfach regelmäßig abzurufen.

6.                  Verfügbarkeit

6.1.             nebenan.de bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. nebenan.de ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Kalendermonat herbeizuführen. 

6.2.             Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird gegenüber dem Plattformnutzer nicht zugesagt. Insbesondere ist die nebenan.de jederzeit berechtigt geplante oder ungeplanter Wartungsarbeiten an der Plattform oder den über die Plattform erreichbaren Systemen durchzuführen und hierfür die Verfügbarkeit auch für den Nutzer einzuschränken. Insbesondere ist mit unangekündigten Wartungsarbeiten aus Gründen der IT Sicherheit jederzeit zu rechnen.

7.                  Allgemeine Grundsätze der Leistungserbringung, Leistungsänderungen

7.1.             Gutscheinleistungen werden von nebenan.de grundsätzlich am Sitz von nebenan.de erbracht. Im Übrigen ist nebenan.de frei in der Wahl eines Rechenzentrums innerhalb der Europäischen Union zum Betrieb der Plattform.

7.2.             nebenan.de übernimmt gegenüber dem Plattformnutzer keine selbständige Pflicht zur Datensicherung.

7.3.             nebenan.de ist zur Änderung der Gutscheinleistungen, insbesondere zur Umsetzung behördlicher oder sonstiger Vorgaben, jederzeit berechtigt. nebenan.de wird Änderungen an ihren Gutscheinleistungen, die mehr als unerheblich sind, dem Nutzern rechtzeitig vorab ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt, einer Änderung innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung des Änderungsverlangens zu widersprechen; ansonsten gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. nebenan.de wird auf die Wirkung eines unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinweisen. 

8.                  Versand von elektronischen Nachrichten

8.1.             Sofern dem Plattformnutzer durch nebenan.de der Versand elektronischer Nachrichten an andere Plattformnutzer oder Dritte (z.B. E-Mails, internes Nachrichtensystem) ermöglicht wird, darf der Plattformnutzer das Nachrichtensystem ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwenden, etwa zum Versand von Vertragsbestätigungen. Der Versand von allgemeinen Werbenachrichten (Newsletter etc.) ist nur bei gesonderter Vereinbarung zulässig.

8.2.             Der Anbieter ist verantwortlich für die Einhaltung der für den Versand von Nachrichten einschlägigen rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen. Er darf zudem weder falsche Absenderangaben verwenden noch die Identität des Absenders auf sonstige Weise verschleiern. 

8.3.             Unzulässig ist das Zusenden von kommerzieller Kommunikation ohne Einwilligung des Empfängers oder gesetzliche Gestattung.

8.4.             nebenan.de ist berechtigt, elektronische Nachrichten auf den eigenen Systemen technisch darauf zu prüfen und zu filtern, dass von ihnen keine Beeinträchtigungen des Systems drohen (Schadsoftware, Viren, Trojaner, Spam) oder sonst eine Nutzung entgegen den Bestimmungen vorliegt. nebenan.de ist befugt entsprechende Nachrichten nicht anzunehmen, zu sperren oder zu löschen. In begründeten Ausnahmefällen kann nebenan.de Kenntnis vom Inhalt solcher Nachrichten nehmen, soweit zur Gefahrenabwehr erforderlich. Der Plattformnutzer erteilt ausdrücklich hierzu seine Einwilligung auch soweit davon sein Telekommunikations- oder E-Mailgeheimnis betroffen ist. nebenan.de wird den Nutzern von Maßnahmen nach dieser Ziffer umgehend unterrichten. Dies kann auch durch zusammenfassende Meldungen erfolgen (Bspw. Spam-Report).

9.                  Sperrung, Änderung oder Löschung von Inhalten durch nebenan.de

9.1.             Bestehen konkrete Anhaltspunkte (z.B. Meldung von Rechtsverstößen durch Dritte oder Aufsichtsbehörden, Überlastung der Systeme von nebenan.de in Zusammenhang mit Nutzungen durch den Nutzern), dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt, kann nebenan.de die folgenden Maßnahmen ergreifen:

·     Aufforderung, den Verstoß umgehend zu unterlassen,

·     Einschränkung der Nutzung der Plattform durch den Plattformnutzer, z.B. durch vorübergehende Deaktivierung einzelner Funktionen und Sperrung oder Löschung von Inhalten,

·     Vorläufige Sperrung des Plattformnutzers,

·     Endgültige Sperrung des Plattformnutzers.

nebenan.de ist zur Einleitung der Maßnahmen auch dann berechtigt, wenn die über die Plattform von nebenan.de bereitgestellten Angebote durch Dritte missbraucht werden (z.B. Hacker-Angriff).

9.2.             nebenan.de wird den Plattformnutzer soweit zumutbar informieren, wenn nebenan.de Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Plattformnutzers oder Missbrauch der Gutscheinleistungen erlangt. Dabei kann nebenan.de eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.

9.3.             Bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt nebenan.de die eigenen Betriebserfordernisse und Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Plattformnutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Plattformnutzers) angemessen. Der Nutzer kann die Durchführung der Maßnahmen abwenden, sofern er durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten die bestehenden Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ausräumt.

10.               Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt nebenan.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber nebenan.de wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Plattformnutzers geltend machen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche wegen des Speicherns oder Übermittelns rechtsverletzender Materialien (z.B. Texte, Bilder, Designs, Daten) über Systeme von nebenan.de oder der unbefugte Gebrauch von Daten. 

11.               Fremdleistungen, Subunternehmer

11.1.           Soweit in den Angeboten von nebenan.de Leistungen als Fremdleistungen ausgewiesen sind, wird nebenan.de lediglich als Vermittler tätig. In diesen Fällen gelten zwischen dem Nutzern und dem Anbieter der Fremdleistung die Vertragsbedingungen des Anbieters der Fremdleistung. 

11.2.           nebenan.de ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für nebenan.de erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor.

12.               Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

12.1.           Der Plattformnutzer erwirbt keine Rechte an der Plattform selbst und hat keinen Anspruch auf Überlassung von Software. nebenan.de betreibt und entwickelt die Plattform in eigener Verantwortung nach eigenem Ermessen fort.

12.2.           Soweit dem Plattformnutzer urheberrechtsfähige Werke vertraglich zur Nutzung überlassen werden, erhält er im Zweifel einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte soweit diese für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind. 

13.               Entgelt, Zahlungsbedingungen

13.1.           Die Zahlungsmittel der Plattform sind aktuell auf der Plattform abrufbar und werden im Bestellprozess angeboten.

14.               Gewährleistung und Haftung

14.1.           Die nachfolgenden Regelungen zu Haftung und Gewährleistung von nebenan.de gelten für alle gesetzlichen Schadensersatz- oder an dessen Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Plattformnutzers aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung, etc.) außer für Ansprüche des Nutzern:

·     wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·     bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch nebenan.de oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die nebenan.de eine Garantie übernommen hat,

·     die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von nebenan.de, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie

·     nach dem Produkthaftungsgesetz

·     die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden. 

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

14.2.           nebenan.de und ihre Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. 

14.3.           Im Übrigen ist die Haftung von nebenan.de für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4.           Die verschuldensunabhängige Haftung von nebenan.de im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.5.           nebenan.de gewährleistet die technische Verfügbarkeit entsprechend der Regelungen in Ziffer 6.1 dieser AGB. Für von nebenan.de nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt nebenan.de keine Haftung.

14.6.           Für Leistungen, die dem Recht der Leihe oder Schenkung unterfallen, gilt die gesetzliche Regelung zur Haftung und Gewährleistung.

14.7.           Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat nebenan.de nicht zu vertreten.

15.               Datenschutz

15.1.           Leistungen nach diesem Vertrag können eine Datenverarbeitung im Auftrag des Plattformnutzers darstellen. In diesen Fällen ist der Plattformnutzer Auftraggeber und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. nebenan.de ist verpflichtet, personenbezogene Daten, die im Auftrag des Plattformnutzers verarbeitet werden, geheim zu halten und nur gemäß den Weisungen des Plattformnutzers zu verarbeiten. Sofern erforderlich, regeln die Parteien die Auftragsdatenverarbeitung in einer gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung.

15.2.           nebenan.de ist berechtigt, Daten über Plattformnutzer und die vom Plattformnutzer eingestellten Inhalte an Dritte herauszugeben, wenn Dritte entsprechende Ansprüche gegen nebenan.de geltend machen. Dritte in diesem Sinne können andere Plattformnutzer, Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten, Dritte und staatliche Stellen oder Behörden sein. Die Herausgabe der Daten ist insbesondere dann zulässig, wenn nebenan.de den Plattformnutzer über eine entsprechende Aufforderung informiert und nicht innerhalb der gesetzten Frist die tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen der Aufforderung durch den Plattformnutzer unter Glaubhaftmachung widerlegt werden. nebenan.de ist berechtigt, zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Behauptungen des Plattformnutzers in der gleichen Frist die Vorlage des Originals einer eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage bei Gericht zu verlangen, soweit dies angemessen ist. 

15.3.           nebenan.de ist berechtigt, die auf den eigenen Systemen gespeicherten Daten zu anonymisieren und für eigene Zwecke statistisch auswerten. Dies umfasst sowohl die technische Analyse der Auslastung und Nutzung der Systeme als auch inhaltliche Auswertungen der über die System abgewickelten Transaktionen. Hierzu werden ausschließlich anonyme Daten durch Computerprogramme analysiert. Erst die Ergebnisse dieser Prozesse werden von nebenan.de verwendet, aufbereitet und gegebenenfalls Dritten zugänglich gemacht.

16.               Laufzeit, Kündigung

16.1.           Es gilt die Regelung aus den Nutzungsbedingungen. 

16.2.           Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

16.3.           nebenan.de behält sich vor, den Betrieb der Plattform und aller damit verbundenen Leistungen jederzeit einzustellen. Er wird die Plattformnutzer hierüber frühzeitig informieren. 

16.4.           Bestimmungen dieser AGB, die nach ihrem Sinn und Zweck über das Ende des Vertrages hinaus gelten sollen, gelten auch nach Beendigung.

17.               Beendigung, Wirkung der Vertragsbeendigung, Herausgabe von Daten

17.1.           Beendet der Nutzer den Nutzungsvertrag von nebenan.de so gilt dies zugleich als Kündigung des Vertragsverhältnisses bezüglich der Plattform. 

17.2.           nebenan.de aber im Falle einer Beendigung berechtigt, begonnene Transaktionen abzuwickeln.

17.3.           Zu einer Speicherung von Daten oder deren Herausgabe ist nebenan.de nach Beendigung des Vertrags gegenüber dem Plattformnutzer nicht verpflichtet.

18.               Schlussbestimmungen

18.1.           Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von nebenan.de.

18.2.           Ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen darf der Plattformnutzer nur mit Gegenforderungen, die unbestritten, schriftlich von nebenan.de bestätigt oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder die dem Plattformnutzer im Rahmen der Mangelgewährleistung zustehen. 

18.3.           Ansprüche gegen nebenan.de dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

18.4.           In Vertragsverhältnissen mit Plattformnutzern, die keine Verbraucher sind, finden § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

18.5.           Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Plattformnutzer und nebenan.de findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des CISG Anwendung. Ansprüche aus verbraucherschützenden Normen kann der Nutzer nach deutschem Recht oder nach dem Recht des EU-Mitgliedstaates in dem er lebt geltend machen.

18.6.           Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung der von diesen AGB erfassten Vertragsverhältnisse liegt am Sitz von nebenan.de. Ist der Nutzer ein Verbraucher bleibt er berechtigt an dem Ort an dem er lebt zu klagen.

18.7.           nebenan.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über die Änderung wird nebenan.de den Plattformnutzer spätestens 30 Kalendertagen vor Inkrafttreten informieren. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Plattformnutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Plattformnutzer nicht binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Nutzer, so wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen vertraglichen Regelungen fortgeführt. nebenan.de weist den Plattformnutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hin. Unberührt bleiben etwaige Rechte zur Kündigung.

 

Ende der AGB, Stand Oktober 2020.